Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit

A. Geschichtliche, rechtliche, tatsächliche Grundlagen und Umfeld der Koalitionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (Allgemeiner Überblick).- I. Zur geschichtlichen Entwicklung der Koalitionsfreiheit in Deutschland.- II. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit.- 1. Einschlägige Rechtsgrundlagen.- 2. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG.- III. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkoalitionen in der Bundesrepublik (Überblick).- 1. Die Arbeitnehmerkoalitionen.- 2. Die Arbeitgeberkoalitionen.- 3. Die sonstigen Interessenverbände in der Bundesrepublik.- IV. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.- V. Die Tarifautonomie im geltenden Wirtschaftssystem.- 1. Die Tarifautonomie.- 2. Die Mitwirkung der Koalitionen an der staatlichen Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in tariffreien Bereichen.- 3. Staatliche Regelungen im Bereich der Tarifautonomie.- VI. Betriebsverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Die Betriebsverfassung.- 2. Die Koalitionsfreiheit im Rahmen der Betriebsverfassung.- 3. Friedenspflicht und Neutralität im Arbeitskampf nach dem Betriebsverfassungsrecht.- 4. Das Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst.- 5. Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe.- VII. Unternehmensverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Wesen und Erscheinungsformen der Unternehmensverfassung.- 2. Koalitionsmäßige Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 3. Wechselbeziehungen zwischen Unternehmensverfassung und Tarifautonomie.- 4. Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen der öffentlichen Hand und in kommunalen Eigenbetrieben.- VIII. Soziale Selbstverwaltung mit Arbeitnehmerbeteiligung und Koalitionsfreiheit.- 1. Gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung.- 2. Bundesanstalt für Arbeit.- 3. Öffentlichrechtliche Kammern mit Kompetenzen im Rahmen der Berufsausbildung und-fortbildung.- 4. Berufsständische Kammern mit Berufsordnungen, Berufsgerichtsbarkeit, Versorgungswerken.- IX. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im allgemeinpolitischen Bereich.- 1. Sachwalter der Interessen (Gewerkschaften und Kammern).- 2. Methoden, Instrumente und Kanäle der Einflußnahme.- X. Reformüberlegungen.- 1. Aussperrungsverbot, Streikrecht für Beamte.- 2. Weiterer Ausbau der unternehmerischen Mitbestimmung.- 3. Paritätische Wirtschafts- und Sozialräte.- 4. Verbändegesetz.- 5. Kodifizierung des Arbeitskampfrechts?.- B. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers.- I. Positive Koalitionsfreiheit.- 1. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen den Staat.- 2. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen Dritte, insbesondere gegen Arbeitgeber und Gewerkschaften.- 3. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen die eigene Gewerkschaft.- II. Negative Koalitionsfreiheit.- III. Individuelle Streikfreiheit.- 1. Grundlegung.- 2. Recht zur Teilnahme (nur) am gewerkschaftlich geführten rechtmäßigen Streik.- 3. Zulässige Streikziele.- 4. Schranken der Streikfreiheit.- 5. Der Staat als Adressat des Streiks.- IV. Folgen rechtswidriger Streikhandlungen.- 1. Strafrechtliche Folgen.- 2. Arbeitsrechtliche Folgen.- C. Freie Koalitionen.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Übersicht über die faktische Lage der Gewerkschaften.- 2. Die zivilrechtliche Rechtsstruktur der Gewerkschaften.- 3. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu weltanschaulichen Gruppierungen und politischen Parteien.- 4. Die Bedeutung der Gewerkschaften im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben.- 5. Die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften an internationalen Zusammenschlüssen.- II. Die Ziele der Gewerkschaften.- 1. Funktionszuweisungen durch Verfassung und Rechtsordnung.- 2. Das Selbstverständnis der Gewerkschaften.- 3. Öffentliche Funktion und Gemeinwohlbindungen der Gewerkschaften.- III. Rechte der Gewerkschaften.- 1. Die Rechtsmacht der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie.- 2. Insbesondere: Das Recht der Gewerkschaften zum Arbeitskampf.- 3. Die Rechte der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung und im Betrieb.- 4. Die Rechte der Gewerkschaften im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 5. Beteiligungs- und Entsendungsrechte der Gewerkschaften im Bereich von Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.- 6. Grundrechte der Gewerkschaften außerhalb der Koalitionsfreiheit.- IV. Die Gründung einer Gewerkschaft.- V. Privilegierung einzelner Gewerkschaften?.- VI. Staatsaufsicht.- VII. Organisation und Willensbildung der Gewerkschaften.- 1. Einschlägige Rechtsgrundlagen.- 2. Verfassungsgebot zu demokratischer Binnenstruktur.- 3. Die Entscheidungsorgane der Gewerkschaften.- 4. Die innergewerkschaftliche Willensbildung in Tarifverhandlung und Arbeitskampf.- 5. Bestellung der ,,Gewerkschaftsfunktionäre".- 6. Rechtsstellung der ,,Gewerkschaftsfunktionäre".- VIII. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern.- 1. Mitgliederwerbung.- 2. Anspruch auf Beitritt?.- 3. Rechte der Gewerkschaftsmitglieder.- 4. Pflichten der Gewerkschaftsmitglieder.- 5. Rechtsschutz der Gewerkschaftsmitglieder gegen die Gewerkschaft.- D. Öffentlichrechtliche Pflichtverbände (Kammern) mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Berufsständische Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 2. Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- II. Die berufsständischen Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 1. Äußere Organisation.- 2. Innere Organisation.- 3. Ziele und Aufgaben der Kammern.- 4. Zwangsmitgliedschaft.- 5. Mitglieder.- 6. Berufsständische Kammern und Gewerkschaften.- III. Die Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- 1. Organisation.- 2. Ziele und Aufgaben der Arbeitnehmerkammern.- 3. Konkurrenz zu den Gewerkschaften, Verfassungsfragen.- E. Die Rechtsstellung der Außenseiter.- I. Außenseiter und Betriebsverfassungsrecht.- II. Außenseiter und Tarifvertrag.- 1. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen im Tarifvertrag.- 2. Regelungen über das Arbeitsverhältnis im Tarifvertrag.- 3. Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln.- III. Außenseiter und Arbeitgeber.- IV. Außenseiter und Gewerkschaft.- V. Der Außenseiter im Arbeitskampf.- 1. Das Verhältnis zum Arbeitgeber.- 2. Das Verhältnis des Außenseiters zur streikenden Gewerkschaft.- F. Einschränkungen der Koalitionsfreiheit.- I. Dogmatische Ableitungen.- 1. Verfassungsimmanente Schranken.- 2. Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des Grundrechts.- 3. ,,Echte" Einschränkungen.- II. Methodik des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Geeignetheit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit der Regelung.- 2. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG).- III. Einschränkungen der Koalitionsfreiheit aus besonderen Anlässen.- 1. Verwirkung der individuellen Koalitionsfreiheit (Art. 18 GG).- 2. Koalitionsverbot gemäß Art. 9 II GG, § 16 VereinsG.- 3. Innerer und äußerer Notstand (Art. 9 III 3 GG).- G. Schutz der Koalitionsfreiheit.- I. Schutz gegen den Staat.- 1. Schutz gegen staatliche Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen usw.).- 2. Schutz gegen richterliche Rechtsetzung und Rechtsfortbildung.- 3. Schutz gegen exekutives Handeln.- II. Schutz gegen Private (Gewerkschaften und Arbeitgeber) durch den Staat.